AGB

Teil A – Verbraucherkunden

1. Geltungsbereich

(1) Dieser Teil A unserer Allgemeinen Geschäftsbedingungen gilt ausschließlich für Verträge zwischen uns, der Jäger & Söhne GmbH, Große Nelkenstr. 1, 60488 Frankfurt am Main, und Verbrauchern im Sinne des § 13 BGB. Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.

(2) Für Verträge mit Unternehmern, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen gilt Teil B dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen.

2. Vertragsgegenstand und Werkleistungen

(1) Die Jäger & Söhne GmbH erbringt Leistungen in den Bereichen Heizungs-, Sanitär-, Klima- und Lüftungstechnik, Solarenergie, Wärmepumpen, Anlagenbau sowie Wartungs-, Reparatur- und Kundendienstleistungen.

(2) Art und Umfang der geschuldeten Leistungen ergeben sich aus dem jeweiligen Angebot, der Auftragsbestätigung oder einer sonstigen individuellen Vereinbarung.

(3) Sofern nicht ausdrücklich anders vereinbart, ist Leistungsort die im Auftrag angegebene Anschrift des Kunden.

(4) Die Jäger & Söhne GmbH betreibt einen 24-Stunden-Notdienst für ihre Kunden. Notdiensteinsätze erfolgen nach Verfügbarkeit und werden entsprechend der vereinbarten bzw. geltenden Preisregelungen abgerechnet.

3. Vergütung und Zahlungsbedingungen

(1) Der Auftragnehmer erhält für seine Leistungen die im Angebot vereinbarte Vergütung. Gegenüber Verbrauchern verstehen sich die angegebenen Preise als Gesamtpreise einschließlich der gesetzlichen Umsatzsteuer.

(2) Sofern nichts anderes vereinbart wurde, ist die Vergütung nach Fertigstellung und Abnahme der Leistung ohne Abzug zur Zahlung fällig.

(3) Der Auftragnehmer ist berechtigt, für umfangreichere Aufträge angemessene Abschlagszahlungen entsprechend dem jeweiligen Leistungsfortschritt zu verlangen.

(4) Zusätzliche Leistungen, die nicht Bestandteil des ursprünglichen Auftrags sind, werden gesondert berechnet, sofern diese vom Auftraggeber beauftragt oder gesetzlich zu vergüten sind.

(5) Fahrt-, Liefer-, Transport- und Entsorgungskosten werden gesondert berechnet, sofern diese nicht bereits im Angebot enthalten sind.

(6) Die Zahlung erfolgt per Überweisung auf das in der Rechnung angegebene Bankkonto, sofern keine andere Zahlungsweise vereinbart wurde.

4. Leistungsbedingungen und Termine

(1) Die vereinbarten Leistungs- und Ausführungstermine ergeben sich aus dem jeweiligen Angebot oder der Auftragsbestätigung.

(2) Verzögerungen aufgrund höherer Gewalt, unvorhersehbarer Lieferengpässe, Materialbeschaffungsproblemen oder sonstiger Umstände, die der Auftragnehmer nicht zu vertreten hat, berechtigen zu einer angemessenen Verlängerung der vereinbarten Leistungsfristen.

(3) Der Auftragnehmer informiert den Auftraggeber unverzüglich über absehbare Verzögerungen.

(4) Technische Änderungen und Abweichungen bleiben vorbehalten, sofern diese für den Auftraggeber zumutbar sind und den vereinbarten Leistungszweck nicht beeinträchtigen.

5. Mitwirkungspflichten des Auftraggebers

(1) Der Auftraggeber hat dafür Sorge zu tragen, dass die vereinbarten Arbeiten ordnungsgemäß durchgeführt werden können. Insbesondere muss der Zugang zu den entsprechenden Räumlichkeiten und Anlagen gewährleistet sein.

(2) Erforderliche Genehmigungen, Freigaben und sonstige Voraussetzungen für die Durchführung der Arbeiten sind vom Auftraggeber rechtzeitig bereitzustellen, sofern diese nicht ausdrücklich Bestandteil des Auftrags sind.

(3) Der Auftraggeber hat den Auftragnehmer rechtzeitig über bekannte Gefahrenquellen, Schadstoffbelastungen oder besondere bauliche und technische Gegebenheiten zu informieren.

(4) Werden vereinbarte Termine vom Auftraggeber nicht eingehalten oder können Arbeiten aufgrund fehlender Mitwirkung nicht durchgeführt werden, können hierdurch entstandene und nachweisbare Mehrkosten in Rechnung gestellt werden.

(5) Strom, Wasser sowie erforderliche Zugänge und geeignete Arbeitsbereiche sind vom Auftraggeber unentgeltlich bereitzustellen, sofern nichts anderes vereinbart wurde.

6. Abnahme

(1) Nach Fertigstellung der vereinbarten Werkleistungen hat der Auftraggeber die erbrachte Leistung abzunehmen, sofern diese vertragsgemäß hergestellt wurde.

(2) Wegen wesentlicher Mängel kann die Abnahme nach den gesetzlichen Vorschriften verweigert werden.

(3) Unwesentliche Mängel berechtigen grundsätzlich nicht zur Verweigerung der Abnahme. Sie werden im Rahmen der gesetzlichen Mängelrechte berücksichtigt.

(4) Die gesetzlichen Regelungen zur Abnahme und deren Rechtsfolgen bleiben unberührt.

7. Gewährleistung und Mängelhaftung

(1) Es gelten die gesetzlichen Mängelhaftungsrechte.

(2) Der Auftragnehmer ist berechtigt und verpflichtet, berechtigte Mängelansprüche im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften zu erfüllen.

(3) Hersteller- und Produktgarantien bestehen unabhängig von den gesetzlichen Gewährleistungsrechten. Umfang und Bedingungen ergeben sich aus den jeweiligen Garantieerklärungen der Hersteller.

(4) Die Jäger & Söhne GmbH übernimmt keine über die gesetzlichen Verpflichtungen hinausgehenden Garantien, sofern dies nicht ausdrücklich schriftlich vereinbart wurde.

8. Haftung

(1) Die Parteien haften unbeschränkt für Schäden, die vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht wurden, sowie für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.

(2) Bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist die Haftung auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt.

(3) Im Übrigen ist die Haftung für leicht fahrlässig verursachte Schäden ausgeschlossen, soweit dies gesetzlich zulässig ist.

(4) Die vorstehenden Haftungsregelungen gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter, Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen des Auftragnehmers.

(5) Zwingende gesetzliche Haftungsvorschriften, insbesondere nach dem Produkthaftungsgesetz, bleiben unberührt.

9. Kündigung

(1) Der Auftraggeber kann einen Werkvertrag bis zur Vollendung des Werkes jederzeit gemäß § 648 BGB kündigen. Die gesetzlichen Vergütungsansprüche des Auftragnehmers bleiben hiervon unberührt.

(2) Beide Vertragsparteien können den Vertrag aus wichtigem Grund nach den gesetzlichen Vorschriften kündigen.

(3) Die Kündigung bedarf der Textform, soweit gesetzlich keine strengere Form vorgeschrieben ist.

(4) Gesetzliche Widerrufsrechte des Auftraggebers bleiben unberührt.

10. Streitbeilegung

Die Jäger & Söhne GmbH ist nicht bereit und nicht verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.

11. Widerrufsrecht

Bei außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen sowie bei Fernabsatzverträgen steht Verbrauchern unter den gesetzlichen Voraussetzungen ein Widerrufsrecht zu.

Die nachfolgende Widerrufsbelehrung gilt nicht, soweit gesetzlich kein Widerrufsrecht besteht oder eine gesetzliche Ausnahme greift.

Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.

Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns

Jäger & Söhne GmbH
Große Nelkenstr. 1
60488 Frankfurt am Main
Telefon: 069 78 13 59
E-Mail: info@jaegersoehne.de

mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. mit einem per Post versandten Brief oder einer E-Mail) über Ihren Entschluss informieren, diesen Vertrag zu widerrufen.

Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden. Dies ist jedoch nicht vorgeschrieben.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme zusätzlicher Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf bei uns eingegangen ist.

Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart. In keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen sollen, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen. Dieser entspricht dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns über die Ausübung des Widerrufsrechts informieren, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der vertraglich vorgesehenen Dienstleistungen.

Besondere Hinweise

Das Widerrufsrecht kann bei bestimmten Verträgen nach den gesetzlichen Vorschriften vorzeitig erlöschen oder ausgeschlossen sein.

Insbesondere besteht unter den gesetzlichen Voraussetzungen kein Widerrufsrecht bei Verträgen über dringende Reparatur- und Instandhaltungsarbeiten, wenn der Verbraucher den Unternehmer ausdrücklich zu einem Besuch aufgefordert hat, um diese Arbeiten auszuführen. Dies gilt nicht für zusätzliche Dienstleistungen oder Waren, die nicht ausdrücklich verlangt wurden bzw. für die Reparatur oder Instandhaltung nicht erforderlich sind.

Muster-Widerrufsformular

(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)

An:

Jäger & Söhne GmbH
Große Nelkenstr. 1
60488 Frankfurt am Main
E-Mail: info@jaegersoehne.de

Hiermit widerrufe(n) ich/wir () den von mir/uns () abgeschlossenen Vertrag über die Erbringung der folgenden Dienstleistung () / den Kauf der folgenden Waren ():

Bestellt am () / erhalten am ():

Name des/der Verbraucher(s):

Anschrift des/der Verbraucher(s):

Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier):

Datum:

(*) Unzutreffendes streichen.

Teil B – Geschäftskunden

1. Geltungsbereich

(1) Dieser Teil B unserer Allgemeinen Geschäftsbedingungen gilt für sämtliche Verträge, Lieferungen, Werkleistungen, Montageleistungen, Wartungsleistungen, Notdienste sowie sonstige Leistungen zwischen der Jäger & Söhne GmbH und Unternehmern im Sinne des § 14 BGB, juristischen Personen des öffentlichen Rechts sowie öffentlich-rechtlichen Sondervermögen.

(2) Abweichende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Auftraggebers werden nur dann Vertragsbestandteil, wenn ihrer Geltung ausdrücklich in Textform zugestimmt wurde.

(3) Individuelle Vereinbarungen mit dem Auftraggeber haben Vorrang vor diesen AGB.

(4) Diese AGB gelten auch für künftige Geschäftsbeziehungen, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde.

2. Vertragsschluss

(1) Angebote der Jäger & Söhne GmbH sind freibleibend, sofern sie nicht ausdrücklich als verbindlich bezeichnet werden.

(2) Technische Angaben, Zeichnungen, Maße, Leistungsbeschreibungen und sonstige Unterlagen sind nur verbindlich, soweit dies ausdrücklich vereinbart wurde.

(3) Der Vertrag kommt durch Auftragsbestätigung, ausdrückliche Annahme eines Angebots oder durch Beginn der Ausführung der vereinbarten Leistungen zustande.

(4) Änderungen und Ergänzungen des Vertrags bedürfen der Bestätigung in Textform.

3. Leistungsumfang

(1) Der Umfang der geschuldeten Leistungen ergibt sich aus dem jeweiligen Angebot und der Auftragsbestätigung.

(2) Sofern nicht ausdrücklich vereinbart, schuldet der Auftragnehmer keine zusätzlichen Planungsleistungen, Energieberatungen oder Genehmigungs- und Antragsverfahren gegenüber Behörden oder Energieversorgern.

(3) Die Leistungen werden unter Beachtung der allgemein anerkannten Regeln der Technik sowie der einschlägigen gesetzlichen und behördlichen Vorschriften ausgeführt.

(4) Der Auftragnehmer ist berechtigt, zur Erfüllung seiner vertraglichen Verpflichtungen geeignete Subunternehmer einzusetzen.

(5) Technische Änderungen bleiben vorbehalten, sofern diese dem Auftraggeber zumutbar sind und die vereinbarte Funktionalität sowie den Vertragszweck nicht beeinträchtigen.

(6) Änderungen oder zusätzliche Leistungen, die über den ursprünglichen Auftragsumfang hinausgehen, werden gesondert vergütet.

4. Mitwirkungspflichten des Auftraggebers

(1) Der Auftraggeber hat sämtliche für die Leistungserbringung erforderlichen Informationen, Unterlagen, Genehmigungen und Freigaben rechtzeitig bereitzustellen.

(2) Der Auftraggeber gewährleistet den ungehinderten Zugang zu Baustellen, Anlagen und Arbeitsbereichen.

(3) Bauseitige Vorleistungen, die nicht Bestandteil des Auftrags sind, müssen rechtzeitig und fachgerecht fertiggestellt werden.

(4) Strom, Wasser, erforderliche Anschlüsse sowie geeignete Lagermöglichkeiten sind vom Auftraggeber unentgeltlich bereitzustellen, sofern nichts anderes vereinbart wurde.

(5) Der Auftraggeber ist verpflichtet, auf bekannte Gefahrenquellen, Schadstoffbelastungen oder besondere bauliche und technische Gegebenheiten rechtzeitig hinzuweisen.

(6) Verzögerungen und Mehraufwendungen, die aufgrund fehlender oder verspäteter Mitwirkung des Auftraggebers entstehen, gehen zu dessen Lasten, soweit der Auftraggeber diese zu vertreten hat.

(7) Wird ein vereinbarter Termin vom Auftraggeber nicht eingehalten oder können Arbeiten aufgrund fehlender Voraussetzungen nicht durchgeführt werden, können die hierdurch entstandenen angemessenen Mehrkosten gesondert berechnet werden.

5. Preise und Vergütung

(1) Sämtliche Preise verstehen sich gegenüber Geschäftskunden netto zuzüglich der jeweils geltenden gesetzlichen Umsatzsteuer.

(2) Sofern nichts anderes vereinbart ist, erfolgt die Abrechnung nach den im Angebot vereinbarten Preisen oder nach tatsächlichem Aufwand auf Basis der jeweils gültigen Preislisten und Stundensätze.

(3) Zusätzlich beauftragte Leistungen, die nicht Bestandteil des ursprünglichen Auftrags sind, werden gesondert vergütet.

(4) Bei längerfristigen Projekten können sich die Preise unter den gesetzlichen Vorausset

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